Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
1. Alle Lieferungen und Leistungen der netservice.cc media AG erfolgen aufgrund der vorliegenden Geschäftsbedingungen. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten hiemit außer Kraft gesetzt.
2. Sollte eine der unten stehenden Bedingungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall haben die Vertragspartner eine rechtswirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unzulässigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
3. Anzuwenden ist ausschließlich österreichisches Recht, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.

II. Aufträge
1. Aufträge gelten verbindlich erteilt, sobald die Auftragsbestätigung dem Auftraggeber zugegangen ist. Mehrkosten, die dem Auftragnehmer durch eine nachträgliche Änderung des Auftrages durch den Auftraggeber entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wieder-holungen von Probeprodukten, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seiner Angaben verlangt werden.
2. Eine durch nächträgliche Änderungen des Auftraggebers herbeigeführte Über-schreitung des Angebotes gilt vom Auftraggeber auch ohne Benachrichtigung durch den Auftragnehmer als genehmigt.
3. Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Preisangeboten in irgendeinem Punkt abweichen, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Bestätigung des Auftragnehmers.

III. Preise / Gefahrenübergang
1. Der Auftragnehmer fakturiert seine Rechnungen und Leistungen mit dem Tage, an dem er – auch teilweise – liefert, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf Abruf bereit hält.
2. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich ab Werk, also exklusive Fracht, Porto, Versicherung sowie sonstigen Versandkosten. In den Preisen enthalten ist eine einfache Verpackung (Umhüllung) der Druckerzeugnisse.
3. Bei den Preisen des Auftragnehmers handelt es sich speziell bei den Materialien um Tagespreise, welche Veränderungen unterliegen können. Der Auftraggeber nimmt dies zur Kenntnis und genehmigt im voraus marktübliche Preis-schwankungen. Auch eventuelle Preiserhöhungen als Folge der Erhöhung von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarungen werden vom Auftraggeber ausdrücklich genehmigt.
4. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.
5. Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachen Lieferungen bis zu 5 %, bei schwierigeren und mehrfarbigen Arbeiten bis zu 10 % gestattet und werden anteilig unter Zugrundelegung des Fortdruckes verrechnet. Beim Material werden die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt. Bei Lieferung aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
6. Sollte der Auftraggeber in Annahmeverzug geraten, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.

IV. Lieferzeit
1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Einganges des allen Anforderungen für den Druck entsprechenden Auftrages beim Auftragnehmer und wird für die Dauer der Prüfung von übersandten Musterdrucken durch den Auftraggeber unterbrochen.
2. Bei Lieferverzug hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu stellen und ist erst nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, Schadenersatz wegen Verspätung zu verlangen. Der Rücktritt vom Vertrag kann erst nach einer neuerlichen Nachfristsetzung erklärt werden.
3. Sollte der Auftragnehmer durch unvorhersehbare und unverschuldete Umstände an der Einhaltung der Lieferzeit verhindert sein, so verlängert sich diese automatisch in angemessenem Umfang.
4. Höhere Gewalt entbindet den Auftragnehmer grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig ob sich diese höhere Gewalt in dem Betrieb des Auftragnehmers oder in Betrieben der Vor- und Zulieferer ereignet hat.

V. Zahlungsbedingungen
1. Die Begleichung der Rechnung erfolgt:
8 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tage netto ohne Abzug.
Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart.
2. Alle Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3. Wird Zahlung mittels Wechsel vereinbart, so gehen sämtliche Wechsel- und Diskontspesen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Bei Bereitstellung großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen. Vor Leistung einer gedungenen Anzahlung besteht für den Auftragnehmer keine Verpflichtung zur Auftragsausführung.
5. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen. Überdies hat der Auftragnehmer das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen.

VI. Mängelrüge
1. Mängelrügen müssen bei sonstigem Ausschluß unverzüglich nach Empfang der Sendung ausgesprochen werden, andernfalls die Lieferung als genehmigt gilt und allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche erlöschen.
2. Der Auftragnehmer behält sich bei Vorliegen von Mängeln das Recht der Ersatzlieferung vor. Nur wenn eine zweimalige Ersatzlieferung fehlschlägt, eine solche nicht möglich ist oder sie vom Auftragnehmer verweigert wird, besteht für den Vertragspartner die Möglichkeit, einen Wandlungs- oder Preisminderungs-anspruch geltend zu machen.
3. Nach der Druckreifeerklärung hat der Auftragnehmer nur für solche Schäden einzutreten, die durch den Fertigungsprozeß entstanden sind. Bei Lohnver-edelungsarbeiten und der Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen haftet der Auftragnehmer nicht für die verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern der Schaden nicht durch den Auftragnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.
4. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren hat der Auftraggeber geringfügige Abweichungen vom Original hinzunehmen. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Ausdrucken und Auflagendruck, insbesondere wenn Ausdruck- und Auflagenpapier nicht übereinstimmen. Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen, Kaschierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß gewährt, indem sich die Vorlieferanten dem Auftragnehmer gegenüber verpflichten.
5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den Zulieferanten. Der Auftragnehmer ist von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Bei den eingesetzen Materialien gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Zulieferanten enthalten bzw. bei diesen Branchen üblich sind.

VII. Haftungsbeschränkungen
1. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen verursacht worden ist.
2. Allfällige Schadenersatzansprüche sind mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt.

VIII. Beigestellte Materialien
1. Die beizustellenden Materialien sind franko beim Werk des Auftragnehmers abzuliefern. Der Eingang wird ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge bestätigt.
2. Für den Auftragnehmer besteht keine Prüf- oder Warnpflicht bezüglich der vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien und Druckvorrichtungen sowie beigestelltem Satz, Reindrucke und dergleichen.
3. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für die Richtigkeit des auf Datenträgern gespeicherten Textes. Sollte eine Korrektur durch den Auftrag-nehmer vom Auftraggeber gefordert werden, werden die Kosten derselben dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
4. Der Auftragnehmer haftet für die beigestellten Waren als Verwahrer im Sinne des ABGB.
5. Alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten hat der Auftraggeber zu bezahlen. Die beigestellten Materialien können vom Auftraggeber bis zu 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages zurückverlangt werden. Sollte dies nicht binnen 4 Wochen geschehen, so trifft den Auftragnehmer keine Verpflichtung, die beigestellten Materialien weiter zu verwahren und haftet er insbesondere nicht für einen etwaigen Schaden an den beigestellten Materialien, der nach diesem Zeitraum eingetreten ist. Eine etwaige Versicherung der beigestellten Materialien hat der Auftraggeber selbst auf seine Kosten zu besorgen.

IX. Satz- und Druckfehler
1. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von der Druckerei verschuldet sind. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autokorrektur).
2. Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch ohne Bestellung Korrekturabzüge vorzulegen. Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, die Korrekturabzüge zu genehmigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt für die Durchführung der Korrektur durch den Auftraggeber eine bestimmte Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt. Wird von der Vorlage eine Korrekturabzuges Abstand genommen, so haftet der Auftragnehmer für die von ihm verschuldeten Unrichtigkeiten der Druckaus-führung. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden maßgebend.

X. Lagerung von Druckerzeugnissen und dergleichen
1. Nach Beendigung des Auftrages ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, Druckerzeugnisse und dergleichen zu lagern.
2. Sollte eine solche Lagerung gewünscht werden, so bedarf diese der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und hat der Auftraggeber die Kosten für die Lagerung zu bezahlen. Die Berechnung erfolgt jeweils im nachhinein für drei Monate. Die Verpflichtung zur Lagerung von Druckerzeugnissen erlischt, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Kosten nicht binnen vier Wochen bezahlt.

XI. Periodische Arbeiten
Umfaßt der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und ist ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Schluß eines Kalenderjahres gelöst werden.

XII. Betriebsgegenstände:
Die vom Auftraggeber zur Herstellung der Druckerzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände bleiben das unveräußerliche Eigentum des Auftragnehmers. Dies gilt auch für Druckvorrichtungen, welche im Auftrag des zur Lieferung verpflichteten Auftragnehmers von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden. Es erfolgt auch keine Ausfolgung zur Nutzung.

XIII. Urheberrecht
1. Ist der Auftragnehmer Inhaber der Urheber- und leistungsschutzrechlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Druckerzeugnissen oder an Teilen derselben, erwirbt der Auftraggeber nur das nicht ausschließbare Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten.
2. Ist der Auftragnehmer nicht Inhaber der Urheber- und leistungsschutzrechlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Druckerzeugnissen, so ist er nicht verpflichtet zu überprüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zukommt, die Druckvorlage zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Der Auftraggeber bestätigt hiemit, daß er über diese Rechte verfügt.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.

XIV. Eigentumsvorbehalt
1. An allen Rohmaterialien, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber übergeben worden sind, hat der Auftragnehmer hinsichtlich sämtlicher fälliger Forderungen gegen den Auftraggeber ein Pfandrecht.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Auftragnehmers. Sie darf vor vollen Bezahlung ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden.

XV. Gerichtsstand
Für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird das für Feldkirch sachlich zuständige Gericht vereinbart.

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